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Verwaltungsmässige Teilungen in 26 Bezirke (Gouvernate)

Ad Daqahliyah, Al Bahr al Ahmar, Al Buhayrah, Al Fayoum, Alexandria, Al Ismailiyah, Giza, Al Minya, Al Minuffiyah, Cairo, Al Qalyubiah, Al Wadi Al Gadid, Al Sharkiyah, Al Suways, Aswan, Asyut, Beni Sweif, Port Saaid, Demiatta, South Sinai, Kafr El Sheikh, Marsa Matrouh, Qina, North Sinai und Sohag.

Landesnamen

Konventionelle lange Form: Arabische Republik von Ägypten
Konventionelle kurze Form: Ägypten
Örtliche lange Form: Jumhuriyat Misr al-Arabiyah
Örtliche kurze Form: Misr
Ehemalig: Vereinigte Arabische Republik (mit Syrien)

Regierungsart

Republik

Unabhängigkeit

28 Februar 1922 (von Großbritanien)

Nationalfeiertag

23. Juli (Jahrestag der Revolution im Jahre 1952), 6. Oktober (Tag der Streitkräfte)

Nationalhymne

Bilady, Bilady, Bilady (Mein Heimatland….) wurde geschrieben und komponiert von Sayed Darwish und 1979 als offizielle Hymne übernommen.

Gesetzliches System

Die Judikative bestehend aus einem dreistufigen Gerichtssystem ist - insbesondere im Zivilrecht - nicht frei von europäischen - französischen und schweizerischen - Einflüssen. Außerdem kann besonders in den Bereichen des Personen-, Familien- und Erbrecht die Schari'a zum Einsatz kommen. Die Repräsentanz von Oppositionsparteien, Kopten und Frauen im Parlament hat das niedrigste Niveau seit Einführung des Mehrparteiensystems erreicht. Parteiengesetzgebung und ein neues Gesetz zur Zulassung zivilgesellschaftlicher Akteure haben umfassende Restriktionen nicht aufgehoben und behindern auch hier politische Partizipation. Ein integrativer Ansatz zur Einbindung Regime kritischer religiöser Gruppierungen wurde abgelehnt. Die Rechtsstaatlichkeit hat ebenso wenig an Gewinn zu verbuchen, da keine Änderung an den durch den Ausnahmezustand garantierten Befugnissen der Exekutive zu vermerken ist. Dennoch hat der Gebrauch dieser Befugnisse in Form von Verstößen gegen Meinungsfreiheit und bürgerliche Freiheitsrechte abgenommen. Drei Präsidenten haben das Land auf sehr gegensätzliche Weise geprägt: Gamal Abdel Nasser, Anwar Sadat und Hosni Mubarak.

Stimmrecht, Wahlrecht

18 Jahre alt; allgemein und verbindlich. Auf Politikversagen bei der politischen Transformation wird in Ägypten nur mit marginalen Veränderungen reagiert. Die größte politische Reform, die in den vergangenen sechs Jahren mit der Einsetzung der Justiz als Wahlaufsicht bei den Parlamentswahlen 2000 nach erheblichen inländischen und ausländischen Vorwürfen durchgeführt wurde, hat die Interessen der Stakeholder nicht in Frage gestellt. Dagegen war die Lernfähigkeit hinsichtlich wirtschaftlicher Reformen größer und konnte teilweise – wie bei der Währungsfreigabe – sogar gescheiterte Politik ersetzen. Wirtschaftliche Reformen enden jedoch immer dort, wo durch soziale Kosten eine Infragestellung politischer Autorität zu befürchten ist. Mit der geringen Repräsentanz der Regierung auf regionaler Ebene ist die politische Autorität zur Einleitung und Fortsetzung von Reformen in vielen Landesteilen niedrig. Der aufgeblähte und bürokratisierte öffentliche Sektor ist zudem der hauptsächliche Grund für Fehlallokation von Arbeit und Kapital. Defizitär wirtschaftende Staatsbetriebe, Staatsmonopole bei Exportsektoren und staatliche, renditeschwache Pensionskassen entziehen dem Kapitalmarkt Investitionsmittel. Gleichzeitig entzieht der öffentliche Sektor mit seinen staatlichen Begünstigungen und Vorteilen dem Privatsektor viele fähige Arbeitskräfte. Kluge Methoden- und Strategiewahl beschränkt sich daher auf ausgewählte Bereiche wirtschaftlicher Reformen, zumeist bei der makroökonomischen Stabilisierungspolitik.

Gesetzgebender Zweig

Das ägyptische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Volksversammlung und der "Schura" mit beratender Funktion. Das ägyptische Parlament, die aus einer Kammer bestehende Nationalversammlung, setzt sich aus 454 Mitgliedern zusammen; 444 von ihnen werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, zehn weitere werden vom Präsidenten ernannt. Bei der Hälfte der Abgeordneten muss es sich um Arbeiter und Bauern handeln, daneben ist ein bestimmter Prozentsatz der Sitze Frauen vorbehalten. Zu den Vollmachten der Nationalversammlung gehören die Genehmigung des Haushalts, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sowie die Billigung von Regierungsprogrammen. In beiden Kammern dominiert die regierende National-Demokratische Partei, deren Vorsitzender Präsident Mubarak ist, deutlich. Die Schura, das beratende Gremium umfasst 210 Mitglieder, von denen 57 vom Staatspräsidenten ernannt werden. Eine Parteienlandschaft im westlichen Sinne hat sich noch nicht bilden können. Die letzten Wahlen zur Volksversammlung fanden im Oktober und November 2000 statt. Erneut kam eine große Mehrheit für die Regierungspartei National Democratic Party zustande. Die Oppositionsparteien konnten nur 4% der Sitze erringen. Die Muslimbrüder, die unter das Verbot religiöser Parteibildung fallen, stellen 17 Abgeordnete, die als unabhängige Kandidaten angetreten waren. Ausdruck der Opposition bei vielen Anhängern des politischen Islam ist der Wunsch nach Einführung des islamischen Rechts (Scharia). Die Regierung ist jedoch mit ihrer Politik der Mobilisierung gegen geistige und institutionelle Einflussmöglichkeiten von Anhängern des politischen Islam zunehmend erfolgreich. Starke Sicherheitsvorkehrungen und hartes Durchgreifen der Regierung gegenüber Extremisten haben, auch in Mittelägypten, terroristische Aktivitäten weitgehend zum Erliegen gebracht.

Staatsverfassung

Die Arabische Republik Ägypten hat ein präsidentielles Regierungssystem seit 1953 mit einer Mehrparteienlandschaft und einer Verfassung, die widersprüchliche sozialistische, demokratische und islamische Prinzipien beinhaltet. Es gilt die am 11. September 1971 in Kraft getretene Verfassung. Laut der Verfassung ist Ägypten ein sozialistischer arabischer Staat mit dem Islam als Staatsreligion; daneben werden die soziale Solidarität, die Chancengleichheit und die staatliche Kontrolle der Produktionsmittel betont. Derzeit gibt es in Ägypten ein von der Regierungspartei dominiertes Parteiensystem, das mit 15 zugelassenen Parteien eine große Fragmentierung aufweist.
Von diesen sind allerdings nur vier Parteien mit wenigen Mandaten im Parlament vertreten. Alle Parteien besitzen nur geringe gesellschaftliche Verankerung. Neben politischen Parteien verfügt Ägypten über eine Vielzahl von Berufsverbänden und Interessengruppen, organisierte Gruppen, Vereinen und Organisationen, die zum Teil für den Mangel an staatlichen Leistungen Ersatz bieten.

Staatsoberhaupt

Präsident Mohammad Hosni Mubarak, als Nachfolger von Anwar el Sadat (ermordet) am 13. Okt. 1981 durch Referendum bestätigt; zuletzt für sechs Jahre durch Referendum bestätigt am 26. Sept. 1999 mit 93,79 % (4. Okt. 1993: 96,28 %) der Stimmen, vereidigt am 5. Okt. 1999.
Hosni Mubarak hat es geschafft das Erbe beider Persönlichkeiten anzutreten. Zum einen hat er die kapitalistischen Öffnungspolitik und die westliche Ausrichtung Sadats fortgeführt, zum anderen hat er nur langsam den Rückzug des Staats aus der Wirtschaft eingeleitet und der Sozialpolitik im Gegensatz zu den Auflagen des Internationalen Währungsfonds einen höheren Stellenwert eingeräumt. Seit 1997 verfügt Ägypten über ein attraktives Investitionsgesetz und die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen. Auch distanzierte Mubarak sich stärker von der politischen Bindung an die USA und der Friedenspolitik mit Israel, um sich der islamischen Welt wieder anzunähern. Sein Kalkül ging auf und so ist Ägypten heute ein Land, dass eng mit den USA verbündet ist, aber auch deutlich sagen kann, wo es entgegengesetzte strategische Ziele verfolgt (wie z.B. durch seine Beziehungen zu Libyen, Iran oder dem Irak). 1990 wurde Kairo wieder Sitz der Arabischen Liga.

Regierungschef

Ministerpräsident Ahmed Nasif seit 10.7.2004. Sein Vorgänger, Dr. Atif Mohammed Ebeid, war seit seiner Ernennung im Oktober 1999 im Amt.

Außenminister

Ahmed Abul Ghait seit 11.7.2004

Wahlen

Der Präsident wird, nach Vorschlag durch das Parlament, für jeweils eine Amtsperiode von 6 Jahren direkt vom Volk gewählt. Ihm kommen neben der Ernennung und Entlassung von Ministern, als Oberkommandierender der Streitkräfte u.a. auch das Recht der Gesetzesinitiative sowie die Möglichkeit Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen zu. Als beratendes Organ ist ihm seit der Verfassungsänderung von 1980 ein Konsultivrat ("Schura") beigestellt.